Michael von der Schulenburg (NI).
Herr Präsident! Die Staats‑ und Regierungschefs des Europäischen Rates stehen heute vor einer großen Verantwortung den Menschen Europas gegenüber, sie vor den zunehmenden Gefahren des Ukrainekrieges zu schützen. Da die bestehende Ukrainepolitik darin völlig versagt hat, müssen sie jetzt den mutigen Schritt machen, sich den Realitäten des Krieges erneut zu stellen.
Dazu müssen sie endlich mit den einseitigen Beschuldigungen gegen Russland aufhören und eine realistischere Beurteilung der Gründe, die zu diesem Krieg geführt haben, anerkennen. Sie müssen aufhören, weiterhin der Illusion eines militärischen Sieges über Russland nachzuhängen, und sich zu einer realistischeren Einschätzung der verheerenden militärischen Lage im Ukrainekrieg durchringen.
Sie müssen aufhören zu glauben, dass mehr Waffen einen Frieden bringen würden. Für jeden Krieg gilt: Mit Benzin löscht man kein Feuer. Sie müssen aufhören, jede Form der Diplomatie sowie Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Russland abzulehnen, und sich Friedensvorschlägen, wie sie China und Brasilien unterbreitet haben, öffnen. Sie müssen damit aufhören, der Ukraine Versprechungen zu machen, die sie dann nicht mehr halten können. – October 08 2024
Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU
Michael von der Schulenburg (NI)
Frau Präsidentin! Nach mehr als zweieinhalb Jahren des wohl brutalsten Krieges der Nachkriegsgeschichte auf europäischem Boden, der bereits hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und weitere hunderttausende zu Krüppeln gemacht hat, fällt diesem Parlament nichts anderes ein, als eine Art Kriegsentschließung zu verabschieden. Diese Entschließung trägt das Risiko, zu einem Freibrief für einen totalen Krieg zu werden, der sich auf Europa ausweiten und uns alle zerstören kann. Der Ukraine würden wir damit sicherlich nicht helfen.
Mit dieser Kriegshaltung steht die Europäische Union zunehmend allein da. Die Vereinigten Staaten haben begonnen, sich aus diesem Krieg zurückzuziehen, und die BRICS-Staaten setzen ein Zeichen, indem sie ihr nächstes Gipfeltreffen in Russland abhalten werden. Auch die Mehrheit unserer Bürger lehnt inzwischen die Weiterführung dieses Krieges ab. Anstatt nun eine brandgefährliche Provokations‑ und Kriegsspirale zu finanzieren, sollten wir uns der alles entscheidenden Aufgabe zuwenden, den Frieden in der Ukraine und in Europa durch Verhandlungen zu retten. October 07, 2024
